Ein paar von euch liken Bildchen in denen die Abschiebung von kriminellen Ausländern gefordert wird. Das sind die gleichen Bildchen, die im Januar schon mal rund gingen. Überraschung: Seit 1. Januar ist das bereits im Aufenthaltsgesetz § 53 geregelt: „(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ (https://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html) In den weiteren Absätzen des § 53 sind Hürden formuliert, die – verkürzt gesagt – Flüchtlinge von der Abschiebung ausnehmen. Das ist auch notwendig, da wir ansonsten gegen Völkerrecht, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention, verstoßen würden. Das eine ist bereits umgesetzt, das was ihr meint ist nicht so einfach umsetzbar (ich weiß, Teile der CDU tun auch grade so), denn die Genfer Flüchtlingskonvention wird wegen euch sicher nicht geändert. Ihr könnt natürlich verlangen, sie in Deutschland auszusetzen, so wie unsere türkischen Nachbarn vorhaben die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Die haben aber den großen Vorteil, dass sie bereits vom Starken Mann geführt werden. Den braucht ihr dafür in Deutschland auch erstmal zurück. Also schön der Reihe nach: Erst Führer besorgen, dann Flüchtlinge rauswerfen. Einen Schritt nach dem anderen und Forderungen vom Kopf her denken: Ihr solltet Bildchen liken, die einen Führer wollen. Ich hoffe es hilft euch.

Ein paar von euch liken Bildchen in denen die Abschiebung von kriminellen Ausländern gefordert wird. Das sind die gleichen Bildchen, die im Januar schon mal rund gingen. Überraschung: Seit 1. Januar ist das bereits im Aufenthaltsgesetz § 53 geregelt:

„(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.“ (https://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html)

In den weiteren Absätzen des § 53 sind Hürden formuliert, die – verkürzt gesagt – Flüchtlinge von der Abschiebung ausnehmen. Das ist auch notwendig, da wir ansonsten gegen Völkerrecht, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention, verstoßen würden.

Das eine ist bereits umgesetzt, das was ihr meint ist nicht so einfach umsetzbar (ich weiß, Teile der CDU tun auch grade so), denn die Genfer Flüchtlingskonvention wird wegen euch sicher nicht geändert. Ihr könnt natürlich verlangen, sie in Deutschland auszusetzen, so wie unsere türkischen Nachbarn vorhaben die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Die haben aber den großen Vorteil, dass sie bereits vom Starken Mann geführt werden. Den braucht ihr dafür in Deutschland auch erstmal zurück.

Also schön der Reihe nach: Erst Führer besorgen, dann Flüchtlinge rauswerfen. Einen Schritt nach dem anderen und Forderungen vom Kopf her denken: Ihr solltet Bildchen liken, die einen Führer wollen.

Ich hoffe es hilft euch.

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